AGB FÜR DEN ONLINE-SHOP
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Haftung
- Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Einlösung von Geschenkgutscheinen
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Linus Käßer, handelnd unter „Chocolaterie Amelie“ (nachfolgend „Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Online-Kontaktformular oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com
2.5 Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung findet in der Regel automatisiert per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
2.9 Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Apple Pay“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland („Apple“). Die einzelnen über Apple Pay angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Apple weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Apple Pay sind im Internet unter https://www.apple.com
4.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Google Pay“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland („Google“). Die einzelnen über Google Pay angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Google weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Google Pay sind im Internet unter https://pay.google.com
4.8 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Mollie" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „Mollie“). Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Mollie" sind im Internet unter https://www.mollie.com
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Handelt der Kunde als Verbraucher mit Sitz in Deutschland oder als Unternehmer, behält sich der Verkäufer das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
- per E-Mail
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Handelt der Kunde als Verbraucher mit Sitz in Deutschland oder als Unternehmer, gelten folgende Haftungsbeschränkungen:
Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist seine Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern er nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen, sofern er nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet.
8.3 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstossen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
10) Einlösung von Aktionsgutscheinen
10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
10.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
10.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
10.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
10.6 Sofern sich der Aktionsgutschein auf einen konkreten Wert und nicht auf einen prozentualen Preisnachlass bezieht, muss der Warenwert mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
10.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
10.10 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
11) Einlösung von Geschenkgutscheinen
11.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
11.2 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
11.3 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
11.4 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
11.5 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
12) Anwendbares Recht
12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
12.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
13) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
AGB für die Buchung von Veranstaltungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) stellen die vertragliche Grundlage für das durch die Buchung über die Website http://www.amelie.de für die von Linus Käßer als Inhaber der Firma Chocolaterie Amelie, Ludwigstraße 37, 82467 Garmisch-Partenkirchen mit Umsatzsteuer-ID DE361233621 (im Folgenden: Anbieter) angebotenen Workshops, Seminare, Erlebnisse und Verkostungen (im Folgenden: Veranstaltung/en) mit dem Kunden begründete Rechtsverhältnis dar.
Hinweis
Ausschließlich zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
§ 1 Anwendungsbereich
- Diese AGB finden auf alle Verträge über die Buchung von Veranstaltungen Anwendung, die online über die oben genannte Website des Anbieters geschlossen werden.
- Im Rahmen des Buchungsvorgangs über die Website des Anbieters wird auf diese AGB ausdrücklich hingewiesen.
§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
- Gegenstand dieser AGB sind Verträge zur Buchung von Veranstaltungen, die vom Anbieter durchgeführt werden. Bei diesen Veranstaltungen handelt es sich um Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, für die ein spezifischer Termin vorgesehen ist. Um an den Veranstaltungen teilnehmen zu können, ist die vorherige Buchung durch den Kunden über die genannte Website erforderlich.
- Der Anbieter bewirbt auf der genannten Website die jeweiligen von ihm angebotenen Veranstaltungen. Dies stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Vertrages dar (sog. Invitatio ad offerendum).
- Veranstaltungen des Anbieters haben eine jeweils auf der Website angegebene Mindestteilnehmeranzahl. Die Teilnehmeranzahl an den Veranstaltungen kann zudem beschränkt sein. Für einzelne Veranstaltungen kann es darüber hinaus ein Mindestalter in Bezug auf die Teilnahme geben. Der Anbieter weist hierauf in den jeweils auf der Website angegebenen Veranstaltungen ausdrücklich hin.
- Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig buchen“ (das muss dann auch bitte im letzten Schritt so auf dem Button stehen!) im letzten Schritt des Buchungsvorgangs ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages in Bezug auf die in der Buchungsübersicht angezeigte/n Veranstaltung/en ab und akzeptiert durch Anklicken der Checkbox „Es gelten unsere AGB (zu deren Abruf und Kenntnisnahme klicken Sie bitte hier)“ (das muss ebenfalls genau so in der Checkbox stehen) diese AGB als wesentlichen Vertragsbestandteil.
- Nach Absendung des verbindlichen Angebots erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail, die grundsätzlich noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Anbieter und Kunde kommt zustande, sobald die Buchung der gewählten Veranstaltung/en durch eine gesonderte E-Mail angenommen wird. Für den Fall der vorzeitigen Zahlungsaufforderung an den Kunden (z.B. durch Weiterleitung des Kunden auf die Seite eines Zahlungsdienstleisters oder Aufforderung zur Eingabe der Kreditkartendaten nach Abschluss des Buchungsvorgangs) kommt der Vertrag bereits zum Zeitpunkt dieser Zahlungsaufforderung zustande.
§ 3 Technische Schritte bis zum Vertragsabschluss
- Der Kunde gelangt auf der Website des Anbieters entweder über die Startseite oder über den Reiter „Erlebnisse“ zur Übersichtsseite der buchbaren Veranstaltungen. Der Kunde kann dort zwischen verschiedenen Arten von Veranstaltungen wählen.
- Wenn sich der Kunde für eine Veranstaltung entschieden hat, öffnet sich nach Anklicken des Buttons „Veranstaltung Buchen“ ein Auswahlfenster, in welchem der Kunde die Möglichkeit hat, die Anzahl der teilnehmenden Personen anzugeben. Nach Auswahl gelangt der Kunde durch Klicken auf den „Weiter“-Button zu einer weiteren Seite, auf der der Kunde seine Daten eingeben und anschließend die Bezahlart auswählen kann. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der der Kunde seine Angaben überprüfen kann. Durch Anklicken des Bestätigungs-Buttons mit der Aufschrift „Zahlungspflichtig buchen“ wird die Erklärung des Kunden verbindlich im Sinne von § 2 Abs. 4 dieser AGB.
- Während des Buchungsvorgangs können Eingabefehler jederzeit bis zum Klicken des „Zahlungspflichtig buchen“-Buttons korrigiert werden, indem der Kunde bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken kann. Der Buchungsvorgang kann bis zur Absendung des verbindlichen Angebotes jederzeit abgebrochen bzw. beendet werden. Dazu kann einfach das jeweilige Browser-Fenster geschlossen werden.
§ 4 Vertragssprache, Speichermöglichkeit, Einsicht in Vertragstext
- Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
- Der Kunde hat die Möglichkeit, diese AGB auf der Website des Anbieters jederzeit einzusehen, zu drucken oder zu speichern.
- Der Kunde erhält die Vertragsbedingungen mit Angaben zu der/den gewählten Veranstaltung/en einschließlich dieser AGB mit der Annahme des Vertragsangebots per E-Mail.
- Es erfolgt keine Speicherung des Vertragstextes durch den Anbieter.
§ 5 Registrierung, Verarbeitung personenbezogener Daten
- Kunden können auf der Website des Anbieters die Veranstaltungen als Gast oder als registrierter Benutzer buchen. Bei der Registrierung wählen Kunden einen persönlichen Nutzernamen oder ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort.
- Als registrierter Benutzer müssen Kunden für die Buchung von Veranstaltungen nicht erneut ihre persönlichen Daten angeben, sondern können sich vor oder im Rahmen der Buchung mit ihrem Nutzernamen oder ihrer E-Mail-Adresse und dem bei Registrierung frei gewählten Passwort in ihrem Kundenkonto anmelden. Die Registrierung löst noch keinerlei Abschlussverpflichtung in Bezug auf die angebotenen Veranstaltungen aus.
- Für Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter folgendem Link www.amelie.de abgerufen werden kann.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
- Die jeweils gültigen Preise für die Veranstaltungen des Anbieters sind der Website zu entnehmen.
- Alle Preise enthalten, soweit erforderlich, die gesetzlich geltende Umsatzsteuer.
- Der Preis für die gewählte/n Veranstaltung/en wird grundsätzlich mit Vertragsschluss (§ 2 Abs. 5) fällig. Die Bezahlung erfolgt über eine der im Buchungsvorgang angebotenen Bezahlarten. Der Kunde kann für die Bezahlung aus folgenden Bezahlarten wählen: Kreditkarte (Visa/MasterCard), PayPal.
- Zahlung per Kreditkarte: Die Bezahlung über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa und MasterCard möglich. Andere Kreditkartentypen werden derzeit nicht akzeptiert. Die Belastung der Kreditkarte des Kunden erfolgt unmittelbar nach Vertragsschluss und erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs.
- Zahlung per PayPal: Anbieter ist PayPal Europe S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: PayPal). Um mit PayPal zu bezahlen, wählt der Kunde PayPal als Bezahlart aus. Anschließend wird der Kunde auf die Seite von PayPal weitergeleitet, auf der die für die Durchführung des Bezahlvorgangs erforderlichen Daten einzugeben sind. Die Belastung des PayPal-Kontos des Kunden erfolgt unmittelbar nach Vertragsschluss und erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs. Es gelten die Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
- Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass ein bestimmtes Zahlungsverfahren verfügbar ist. Der Anbieter stellt aber sicher, dass dem Kunden mindestens eine unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung steht.
§ 7 Ausschluss des Widerrufsrechts
Nicht dem gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher unterliegen unter anderem folgende Verträge: Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB). Dementsprechend besteht kein Widerrufsrecht des Kunden bei Buchungen von termingebundenen Veranstaltungen des Anbieters. Jede Buchung einer Veranstaltung ist damit unmittelbar nach Vertragsschluss (§ 2 Abs. 5) bindend und verpflichtet den Kunden zur Zahlung des Preises.
§ 8 Durchführung der Veranstaltung/en
- Die Veranstaltungen des Anbieters finden ausschließlich vor Ort in den Räumlichkeiten des Anbieters statt.
- Sofern bei den Veranstaltungen des Anbieters Besonderheiten in Bezug auf Lebensmittelunverträglichkeiten, Allergien etc. zu beachten sind, erfolgt ein entsprechender Hinweis jeweils bei den auf der Website buchbaren Veranstaltungen. Diese Hinweise werden zusätzlich vor Ort bei der Durchführung der Veranstaltung/en ausgelegt.
§ 9 Absage oder Änderung der Veranstaltung durch den Anbieter
- Der Anbieter ist berechtigt, aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen, insbesondere bei Nichterreichen der für die jeweilige Veranstaltung angegebenen Mindestteilnehmerzahl, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird hierüber unverzüglich per E-Mail informiert. Die Rückerstattung des Preises erfolgt über die vom Kunden angegebene Bezahlart.
- Der Anspruch auf Rückerstattung ist ausgeschlossen, wenn der Anbieter aufgrund eines Hindernisses, das außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegt, Veranstaltungen kurzfristig ändern bzw. anpassen muss, ohne dass dies erhebliche Auswirkungen auf die durchzuführende Veranstaltung hat und der Kunde die Möglichkeit zur Teilnahme an der geänderten bzw. angepassten Veranstaltung behält. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich mittels eines deutlich sichtbaren Hinweises auf der oben genannten Website über die Änderungen.
§ 10 Rücktritt des Kunden (Stornierung)
- Der Kunde ist berechtigt, die gebuchte/n Veranstaltung/en bis 72 Stunden vor deren Durchführung ohne Angabe von Gründen kostenfrei zu stornieren. Bei Absage des Kunden bis 24 Stunden vor Durchführung der Veranstaltung hat der Kunde 50 % des Preises zu zahlen. Bei späterer Absage oder Nichtteilnahme an der Veranstaltung erfolgt keine (anteilige) Rückerstattung des Preises.
- Der Rücktritt kann schriftlich oder in Textform erfolgen. Für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt des Eingangs der Rücktrittserklärung beim Anbieter maßgeblich. Die anteilige oder vollständige Rückerstattung erfolgt über die vom Kunden bei der Buchung angegebene Bezahlart.
§ 11 Haftungsbeschränkung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden auf Grund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHG), der Übernahme einer Garantie oder im Falle eines arglistig verschwiegenen Mangels.
- Der Anbieter haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist insoweit jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
- Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch hinsichtlich der Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
§ 12 Streitbeilegung für Verbraucher
Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder gesetzlich verpflichtet noch bereit.
§ 13 Schlussbestimmungen
- Sofern die Parteien im Einzelfall eine individuelle Vereinbarung (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen) getroffen haben, gilt diese vorrangig vor diesen AGB.
- Auf Verträge zwischen Anbieter und Kunde findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung, wenn Kunden ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder der gewöhnliche Aufenthaltsort in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass Kunden ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Kunden ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
- Der ausschließliche Gerichtsstand ist Landgericht München II, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dem Anbieter steht es frei, sofern zulässig, andere Gerichtsstände zu wählen. Soweit der Kunde Verbraucher ist und bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Anbieter entweder aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
